Minister Alexander Schweitzer im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums
Sowohl in der Flüchtlingspolitik, als auch in der Sozialpolitik hat der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die EU 2014 – status quo und Perspektiven“ mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe am Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern gefordert, dass Reiche mehr abgeben sollen
„Dann hat man halt die westgotische Friseurpartei im Europaparlament.“ Das ist der Kommentar des rheinland-pfälzischen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie zur Absenkung der Fünfprozenthürde bei den Europawahlen. Er halte das politisch nicht für klug. Die Parlamente würden geschwächt, wenn viele kleine Parteien hineinkommen, sagt er in der Podiumsdiskussion mit drei Sozialkundekursen der Oberstufe am Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum. Auf die Frage eines Schülers, was er von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) halte, die kritisiert, dass Deutschland zu viel Geld an die Europäische Union (EU) bezahle, sagt Schweitzer knapp: „Nix“. Damit hat er die Lacher auf seiner Seite. „Das ist Wohlstandsegoismus, das ist der Radikalismus der Reichen“, sagt Alexander Schweitzer. Reiche müssten mehr abgeben. Schweitzer antwortet dabei auf jeden Satz zunächst mit einer anschaulichen Antwort: „Ich meine Leute, die in einem Haus wohnen und noch 17 weitere haben“, sagt er zum Beispiel auf die Frage einer Schülerin, was er von der Rente mit 63 halte. Diese Reichen, so Schweitzer weiter, die ihr Vermögen geerbt hätten, müssten in Zukunft auch in die Rentenversicherung einzahlen. Auch für Europa gelte, dass die, die viel haben, die Schwachen unterstützen, z.B. Deutschland die ärmeren EU-Staaten. Es gebe viele, so Schweitzer, die glauben: „Uns in Deutschland geht´s gut, weil wir so toll sind. Dabei geht es uns auch so gut, weil wir von Europa profitieren, zum Beispiel, weil die anderen Staaten unsere Produkte kaufen.“ Armut, so der Sozialminister, sei eben nur im Ausnahmefall selbstverschuldet. „Armut ist vererbt“, sagt Alexander Schweitzer und führt als Beispiel seine Kinder an. „Ein Minister und eine Lehrerin als Eltern – da wachsen meine beiden Söhne und meine Tochter natürlich viel gesicherter auf als Kinder von Hartz-IV-Empfängern.“
Auch auf globaler Ebene müssten die, die viel haben, mehr abgeben: „Wir müssen in Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen, wir haben die Kapazitäten, zum Beispiel bei Krisen in Afrika“, so der Minister. Schließlich lebten wir im Wohlstand und den hätten wir auch durch internationalen Handel, „und dazu gehört auch internationale Verantwortung.“
Die Schüler fragen hier kritisch nach. „Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich in der Flüchtlingspolitik viel verändert“, sagt z.B. Benedikt Broda aus der 12. Alexander Schweitzer kontert mit den syrischen Flüchtlingen, will sich aber nicht auf eine Zahl, wie viel Flüchtlinge Europa aufnehmen muss, festlegen lassen.
Die Überalterung der deutschen Gesellschaft lasse sich durch Flüchtlinge aber nicht aufhalten, antwortet Schweitzer, der auch Demographieminister ist, auf den Vorschlag von Mathis White (Jahrgang 11). Das liege daran, dass die Zuwanderer sich ab der zweiten Generation an die Geburtenrate der Mehrheitsgesellschaft anpassten. „Aber wir brauchen Zuwanderung, zum Beispiel, um Arbeitsplätze besetzen zu können, aber auch für eine jüngere, bunte Gesellschaft. Wir brauchen die kulturellen Impulse der Zuwanderer“, fordert Alexander Schweitzer.
Schließlich bekennt sich der SPD-Politiker noch zu denen, die jahrzehntelang geschuftet haben. Die Rente mit 63 sei gut. Wer diese für zu teuer halte, dem entgegnet Schweitzer: „Das schaffen eh nur ganz wenige. Es geht um die, die 45 Jahre eingezahlt haben. Es geht um die, die in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren gearbeitet haben. Da war Arbeitsschutz noch ein Fremdwort. Die können oft einfach nicht mehr länger arbeiten.“
Die Frage eines Schülers, ob er denn nicht zu viele Posten übernommen habe – „Demographieminister, Sozialminister, Gesundheitsminister – das finde ich schon kurios“ – kontert er ironisch: „Vielleicht ist deine Skepsis an meiner Kompetenz ja nur Anteilnahme“ und damit hat Alexander Schweitzer die Lacher auf seiner Seite. Dann nimmt er den Einwand ernst und erklärt, dass ein Minister mehrere Bereiche übernehmen müsse, weil sonst über 30 Leute in der Regierung säßen. Außerdem müsse er ja nicht alles alleine bearbeiten, sondern werde von vielen Mitarbeitern unterstützt.
Er selbst arbeitet nach eigenen Angaben von morgens um sechs bis abends um elf: „Zwischen 5:30 Uhr und 6:00 Uhr lese ich erstmal die rheinland-pfälzischen Zeitungen auf dem Tablet“, sagt er. Um sieben Uhr gebe es dann erste Telefonate. Nach dem Termin heute in Bad Bergzabern fahre er zur Liebenau-Stiftung Maikammer, dann zur Caritas in Landau, dann zur IG Metall in Kaiserslautern und schließlich habe er noch einen Abendtermin zur Vorbereitung der Kommunalwahlen. Freie Tage gebe es kaum. „Aber Politiker sind auf Zeit gewählt und es ist meine Pflicht, in dieser Zeit alles zu geben.“
VOL, 4/14
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